Die Wirtschaftskrise merkeln?

In der CDU/CSU knirscht es. Nur mühsam lässt sich der Zwist zukleistern. Wie soll man der Weltwirtschaftskrise beikommen, wie der Rezession? Ist es richtig, der Wirtschaft in Form von Bürgschaften und Geld unter die Arme zu greifen und auf diese Weise einer neuen Subventionspraxis Tür und Tor zu öffnen, wenn die Geschäftspraktiken nicht nachhaltig und die Produkte nicht ökologisch sind? Ebendenselben Unternehmen helfen, die in den letzten Jahren nichts Wichtigeres zu tun hatten, als Unternehmungen und Bilanzierungen ins Ausland zu verlegen, um Steuern zu sparen? Die eben noch den Staat kleinredeten und uns einreden wollten, der Staat störe nur beim erfolgreichen Wirtschaften?
 
Die Regierung hat mit ihren unvermeidlichen Rettungsschirmen für Banken und Unternehmen die Schleusen geöffnet – und jetzt wollen alle einen Schirm. Zu Unrecht. Die Armen und Schwachen brauchen zu Recht einen Schirm, mehr Schirm. Aber die Starken, die Renditejäger, die Absahner, die mit überhöhten Preisen und gedrückten Löhnen Kasse gemacht haben? Noch stemmt sich die Kanzlerin gegen einen besseren Schirm für die kleinen Leute. Merkel merkelt: Mit Teils-teils und dann wieder doch nicht, vielleicht auch ja, aber. Sich alles offenhalten und nichts anbrennen lassen, das geht in der Weltwirtschaftskrise nicht.

Merkt jemand die Absicht dahinter? Merkel will sich einen furiosen Wahlkampf ermöglichen mit grandiosen Versprechen zu Steuersenkungen, zur Konjunkturrettung und zum Klima. So macht sie auf internationalen Konferenzen bella figura, aber keine gute Politik. Erinnert sich noch jemand an ihre schneidigen Ankündigungen zum Klimawandel? An den ehrgeizigen EU-Klima-Aktionsplan, den Merkel im März 2007 forderte?

Sie selbst hat Ansätze dazu in der EU gestoppt: Merkel stemmte sich gegen niedrige Abgaswerte bei Autos, gegen die Verknüpfung von Landwirtschaftssubventionen mit Klima- und Umweltzielen, engagierte sich für Branchen wie die Chemie- und Zementindustrie, die besonders viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Es kann passieren, dass Barack Obama Merkel demnächst rechts und links überholt. Denn Rettungsaktionen und Wahlversprechen ergeben nur Sinn, wenn sie einen Weg in die richtige, in eine ökosoziale Richtung forcieren.

Diesen Weg beschreiben Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Kessler und Wolfgang Storz in ihrem Buch »Alles Merkel«, nachdem sie gründlich die Hinter- und Abgründe heutigen Wirtschaftens und den Merkel-Politikstil unter die Lupe genommen haben. Das Buch hat das Zeug zu einem Trendbuch, was Besprechungen bestätigen: 


»Plädoyer für eine ökologisch untermauerte, radikale soziale Wende. Ein Buch, das viele Leser verdient« (Rudolf Walther in der Frankfurter Rundschau)

»Anregend und lesenswert«
(Warnfried Dettling in DIE ZEIT)

»Kritisch gegenüber schwarzen Widersprüchen und roten Sprüchen, setzen die Autoren Wendemarken. Das maßgeschneiderte Grundeinkommen, der neue Ökobonus, die andere Politik – einfach, einleuchtend, radikal, machbar« (GEW)

»Ein quergebürsteter Beitrag zur Debatte, wohin sich die deutsche Gesellschaft nach dem Versagen der Märkte orientieren soll« (Elisabeth Zoll in der Südwest-Presse)