Montag, 29. April 2013

einblick 8/2013 vom 29.04.2013

Tag der Arbeit 2013: Demonstrieren für den Politikwechsel
„Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ – das sind die Forderungen, für die Hunderttausende ArbeitnehmerInnen am 1. Mai auf die Straße gehen. Mit diesen Themen mischen sich DGB und Gewerkschaften auch in den Bundestagswahlkampf ein.
(Seite 1)

Rente im Baugewerbe: Flexibel in den Ruhestand
Mit einer „Altersflexi-Regelung“ will die IG BAU verhindern, dass gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte in Hartz IV und später in Altersarmut abrutschen.
(Seite 3)

Schlecker-Insolvenz: Bitteres Fazit nach einem Jahr
Aus ideologischen Gründen hat die FDP vor einem Jahr die Gründung einer Transfergesellschaft für den insolventen Schlecker-Konzern verhindert. Die bittere Bilanz: Noch immer ist ein Großteil der ehemaligen Beschäftigten ohne neuen Job. Vielen droht nun Hartz IV.
(Seite 5)

Zypern-Krise: Die Feuerwehr als Brandbeschleuniger
Der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke warnt davor, dass es eine Finanzkrise nur verschlimmert, planlos Anleger und Sparer für Bankenprobleme aufkommen zu lassen.
(Seite 7)



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Samstag, 20. April 2013

IMK Report Nr. 80 - Krise schwelt weiter

Gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien)

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2012 nur schwach gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Jahresdurchschnitt um 0,7 %, im Jahresverlauf sogar nur 0,4 %. Die Aussichten für den Prognosezeitraum sind verhalten optimistisch. Die Weltkonjunktur wird sich vorerst nur allmählich aufhellen und im nächsten Jahr spürbar an Dynamik gewinnen.

Die deutschen Exporte werden von dieser Entwicklung profitieren. In Folge der sich abzeichnenden konjunkturellen Stabilisierung des Euroraums und der damit einhergehenden nachlassenden Verunsicherung wird sich auch der Attentismus bei der Investitionstätigkeit abschwächen.

Außerdem dürfte der private Verbrauch in beiden Jahren die Konjunktur maßgeblich stützen. Die Institute rechnen mit einer Zunahme des BIP im Jahresdurchschnitt 2013 von 0,9 %, im Verlauf sogar um 1,9 %. Im Jahr 2014 dürfte das Wachstum 1,5 % betragen. Die Arbeitslosenquote bleibt in beiden Jahren nahezu unverändert (2013: 6,8 %; 2014: 6,7 %). Die Verbraucherpreise werden im Jahr 2014 um 1,4 % steigen, nach 1,6 % in diesem Jahr.

Simulationen der mittelfristigen Entwicklung in Deutschland zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft weiterhin im Sog der europäischen Krise befindet. Dafür sind hauptsächlich zwei Faktoren bestimmend: Die deutschen Exporte in den Euroraum werden durch die synchrone Sparpolitik drastisch gedämpft. Außerdem wird die Fiskalpolitik auch in Deutschland restriktiv sein und Einkommen und Binnennachfrage dämpfen. Die durchschnittliche Wachstumsrate des BIP bis 2017 wird auf 1,3 % p.a. geschätzt. Szenarien einer expansiven Wirtschaftspolitik zeigen, dass mit einem Investitionsprogram die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Euroraums und der einzelnen Mitgliedsländer wesentlich günstiger verläuft als im Basisszenario.

Der wirtschaftliche Schrumpfungsprozess in den Krisenländern und die gegenwärtige Stagnation in den übrigen Mitgliedsstaaten der Währungsunion müssen gestoppt und durch ein Wirtschaftswachstum ersetzt werden, das stark genug ist, die Kapazitätsauslastung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Der notwendige Entschuldungsprozess muss vorangetrieben und die Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Pfad gebracht werden. Gleichzeitig müssen die Leistungsbilanzungleichgewichte weiter abgebaut und der Finanzsektor stabilisiert werden. Die aktuelle wirtschaftspolitische Strategie, bestehend aus fiskalischer Austerität und einer gestörten Geldpolitik infolge von Länderrisiken, wird kaum in der Lage sein, nachhaltige Fortschritte in diesen vier Bereichen zu gewährleisten.

Unerlässlich für die Krisenbewältigung ist es, die Geldpolitik in den Krisenländern wieder wirksam werden zu lassen in dem das Vertrauen in die Staatsanleihen der Krisenländer wiederhergestellt wird. Zudem ist eine fiskalpolitische Umkehr erforderlich. Die Politik der Konsolidierung muss so gestaltet werden, dass sie die gesamtwirtschaftliche Aktivität nicht beeinträchtigt.

Das Makrokonsortium schlägt eine europäische Investitionsoffensive vor. Den Krisenländern sollte eine externe Finanzierung im Wert von 1 % des gegenwärtigen BIP über eine Periode von fünf Jahren verbindlich zugesagt werden. Damit sollen öffentliche Investitionen finanziert und/oder die private Investitionstätigkeit finanziell unterstützt werden. Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen, und insbesondere Deutschland, sollten expansive fiskalpolitische Maßnahmen in Höhe von mindestens 1 % des BIP implementieren, um eine Rolle als Konjunkturlokomotive zu übernehmen.

Download:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_80_2013.pdf


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Donnerstag, 4. April 2013

einblick 6/2013 vom 02.04.2013

Generation prekär: Jugend ohne Zukunft
„Das Verarmungsrisiko Jugendlicher ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch“, stellt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fest. Eine nicht gerade kleine Minderheit wächst auf dem Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft auf, ist das Fazit einer aktuellen DGB-Analyse.
(Seite 1)

UN-Behindertenrechtskonvention: Bilanz niederschmetternd
Behinderte Menschen werden von der Bundesregierung und vielen Unternehmen im Stich gelassen. Ein gemeinsamer Bericht von 80 Organisationen belegt das Ausmaß der Diskriminierung von Behinderten in Gesellschaft und Arbeitswelt.
(Seite 3)

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933: Gedenken, erinnern, lernen
Am 2. Mai 1933 haben die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Bundesweit gedenken DGB und Gewerkschaften in vielen Veranstaltungen der Opfer.
(Seite 5)

Studienfinanzierung: Chancengleichheit nicht zum Nulltarif
Was der DGB unter einer Reform des BAföG versteht, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.
(Seite 7)

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