Bökler Impuls 17

Datenschutz
Laxer Umgang mit Beschäftigten-Daten
Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften.
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Europa
Lissabon-Vertrag mit sozialem Potenzial
In der Europäischen Union haben wirtschaftliche Interessen zunehmend soziale Belange verdrängt. Der Vertrag von Lissabon könnte dazu beitragen, diesen Trend wieder umzukehren.
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Verteilung
Vermögende: Krisenverluste wettgemacht
Arbeits- und Kapitaleinkommen driften weiter auseinander. Die Wirtschaftskrise hat Finanzanlagen und Unternehmensgewinnen zwar einen vorübergehenden Dämpfer versetzt, doch den Vermögenden geht es im Schnitt schon wieder so gut wie vor der Krise.
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Tarifsystem
Niedriglöhne machen Betriebsräten zunehmend zu schaffen
Die meisten Betriebsräte in Deutschland befürworten einen Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dies ist auch eine Folge ihrer Praxis-Erfahrungen: Arbeitnehmervertreter sind zunehmend mit Niedriglöhnen konfrontiert.
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Finanzmarkt
Der doppelte Nutzen der Finanzmarkt-Regulierung
Nie waren in den vergangenen hundert Jahren die Einkommen der US-Amerikaner so ungleich verteilt wie unmittelbar vor den beiden großen Finanzkrisen.
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Schuldenbremse
Sparen auf Kosten der Zukunft
Die Schuldenbremse wird Hessen zu großen Einschnitten bei öffentlichen Investitionen und Dienstleistungen zwingen.
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Mit Arbeitszeitkonten durch die Krise
In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben deutsche Unternehmen kaum Beschäftigte entlassen - obwohl das rechtlich leichter möglich war als in früheren Abschwüngen. Stattdessen spielten Arbeitszeitkonten eine herausragende Rolle.
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Essen ist Leben: Ist Aufklärung Hexenjagd?

Empörung bei der deutschen Ernährungsindustrie und ihrem gleichnamigen Lobbyverband. Die ARD-Themenwoche »Essen ist Leben« nannte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Matthias Horst, »Schrott«. »Wir lassen uns diese Hexenjagd nicht mehr bieten«, verkündet Horst. So wollen die beiden Spitzenverbände der Ernährungswirtschaft in Deutschland, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), gemeinsam den attraktiven Gemeinschaftsstand »Power fürs Leben« in Halle 1.2 auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2011 in Berlin bestreiten.
Am Stand dabei die Kraft Foods Deutschland, Nestlé Deutschland und Unilever Deutschland GmbH, die sich exzellent auf Lebensmitteltechnologie verstehen. Fürs soziale Garnieren steht die Deutsche Welthungerhilfe am gleichen Stand. Die BVE bietet auch Seminare zum Krisenmanagement in der Lebensmittelbranche an. Da heißt es: »Um den stetig steigenden Rückrufzahlen entgegenzuwirken, sollte die Industrie Frühwarnsysteme etablieren. Bestehende Kommunikationsdefizite zwischen Industrie und Handel im Krisenfall müssen durch eine frühzeitige und umfassende Einbindung aller Betroffenen vermieden werden, um ausreichend Zeit für Handlungsspielräume für beide Seiten zu gewährleisten. (…) Dr. Dorit Böckmann, SGS Institut Fresenius, stellte verschiedene Monitoring-Projekte vor, die nicht nur als Frühwarnsysteme dienen, sondern auch krisenbehafteten Produkten zu einem neuen Image verholfen haben.«
Ist das so zu verstehen, dass es weniger darauf ankommt, Produkte und Verbraucherinformation zu verbessern, dafür mehr Imagepflege zu betreiben und Rückrufaktionen zu verhindern, indem Verbraucher und Handel lange hingehalten werden? Wie Tanja Busse herausgefunden hat, zählt in der Lebensmittelbranche nur der Preis und sonst lange nichts. Immerhin täuschen 51.359 Lebensmittelgeschäfte bei 7000 verschiedenen Lebensmitteln Vielfalt und Wahlfreiheit der Verbraucher vor. Die von den Großen der Ernährungsindustrie schon lange unterlaufen werden. Mit »Pseudoauswahl und Konsumentenverwirrung«.
Die Aufklärung durch die ARD-Themenwoche war eingehend, umfassend und notwendig, denn die Lebensmittelbranche hat eine ungebrochene und starke Macht. Zwei Millionen Euro will sie in die Hand nehmen, um ihre Produktionsprozesse in der Öffentlichkeit besser darzustellen. Die Branche will nicht am Pranger stehen und ist sauer auf den Plan der Verbraucherministerin Ilse Aigner, eine Internetplattform gegen falsche oder irreführende Lebensmittelkennzeichnungen zu starten. Eine Idee, die sich vermutlich bei foodwatch und deren Site www.abgespeist.de entzündet hat. Foodwatch-Gründer und –Geschäftsführer Thilo Bode zeigt in seinem aktuellen Bestseller, was von den großen Lebensmittelkonzernen zu halten ist: Es sind »Essensfälscher«. Denn diejenigen, die sich jetzt als Opfer von Aufklärung verfolgt fühlen, lügen uns laut Bode die Teller voll.

Quelle: Norbert Copray in Publik Forum
Tanja Busse; Die Ernährungsdiktatur. Warum wir nicht länger essen dürfen, was uns die Industrie auftischt. Blessing. 334 Seiten. 16,95 €

Fokus: Sport, Engagement und Demokratie

Sportvereine für Demokratie und Anerkennung!?
Sportvereine tun sich vielfach schwer damit, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit und Sexismus als Themen des Sports zu sehen. Und tatsächlich ist die Grundhaltung in vielen Vereinen überwiegend demokratisch gestimmt. Trotzdem dürfen Sportvereine nicht darauf vertrauen, dass die positiven Funktionen des Sports sich von selbst einstellen.

Sporttreiben ist nicht per se demokratisches Handeln, Sportvereine sind nicht per se demokratische Räume. Vielmehr ist es Aufgabe der Sportvereine, auf der Basis der im Sport verankerten Werte Sportvereine als demokratische Räume zu gestalten und zu einer Stärkung der Kultur der Anerkennung, der Partizipation, der sozialen und kulturellen Öffnung beizutragen und Demokratie zu leben. Prof. Dr. Gunter A. Pilz, Sportwissenschaftler an der Leibniz Universität Hannover, zeigt in seinem Gastbeitrag auf, dass der Sport mit seinen Grundgedanken von Fair Play, Partizipation und Anerkennung demokratische Grundwerte vermitteln und wichtige soziale Integrationsfunktionen übernehmen kann. Zugleich gibt er Handlungsempfehlungen, wie sich die dem Sport innewohnenden Potenziale entfalten können, wenn die Vereins- und Verbandsstrukturen dementsprechend gestaltet werden. Für ihn ist klar: der Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bedarf einer breit angelegten Erziehung zur Demokratie, gepaart mit der Erfahrung von effektiver politischer Partizipation insbesondere für junge Menschen.

Gunter A. Pilz: Sportvereine für Demokratie und Anerkennung!?

http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_pilz_101112.pdf (PDF)

—-- Artikel erstellt auf iPhone

Böckler Impuls Nr. 18 vom 17. November 2010

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus. Bereichert durch viele Grafiken und Schaubilder, die auch zum Nachdruck abrufbar sind. http://www.boecklerimpuls.de 

In dieser Ausgabe:

Arbeitsbedingungen
Durchhalten bis 67? Viele haben Zweifel
Schlechte Arbeitsbedingungen machen krank - und die Beschäftigten wissen das. Wer mit großen Belastungen und wenig Freiraum tätig ist, äußert wenig Hoffnung auf ein langes Arbeitsleben.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109860.html

Arbeitszeit
Wie kürzere Arbeitszeiten Massenentlassungen in der Krise verhindert haben
Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden als erwartet. Ein wesentlicher Grund dafür: Etliche Firmen haben während der Auftragsflaute die Arbeitszeiten verkürzt, um Beschäftigung zu sichern.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109855.html

Bildungssystem
Uni-Reformen: Weniger Raum für Kreativität
Erfindergeist lässt sich nicht verordnen. Neue Ideen gedeihen am besten in wenig formalisierten Strukturen, zeigt eine Studie. Universitäten nach dem Vorbild von Unternehmen straffer zu organisieren, dürfte ihre Innovationskraft daher eher schwächen als stärken.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109856.html

Geldpolitik
Inflationsrisiko wird überschätzt, Rezessionsgefahr vernachlässigt
Dass die Inflation in Deutschland oder im Euroraum deutlich ansteigt, ist sehr unwahrscheinlich. Wirtschaftliche Stabilität und Staatsfinanzen sind stärker durch einen Rückfall der Eurozone in die Rezession gefährdet.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109858.html

Vorstandvergütung
Wenig Kritik auf Hauptversammlungen
Aktionäre können seit einem Jahr explizit über das Vergütungssystem des Vorstands abstimmen. Nennenswerte Kritik an der Managerbezahlung ist auf den Hauptversammlungen bisher nicht laut geworden.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109859.html

Arbeitsmarkt
Jobzuwächse: An Hartz-Reformen lag´s nicht
Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben keine neuen Jobs geschaffen. Besser haben sich Wachstum und Beschäftigung in Frankreich entwickelt - ohne Deregulierung des Arbeitsmarktes.
mehr: http://www.boeckler.de/32014_109857.html

Quedlinburg erhält Titel Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage

 

Quedlinburg erhielt als erste Stadt in Sachsen-Anhalt den Titel "Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage". Die Titelverleihung erfolgt im Rahmen eines Festaktes am Montag, 22. November 2010, 10 Uhr im Festsaal des Rathauses. Als Vertreter der Landesregierung überbrachte Jens Bullerjahn die Glückwünsche der Landesregierung.
Die Initiative für die Bewerbung Quedlinburgs um diesen Titel ging im Frühjahr von den Schülerinnen und Schülern sowie Vertretern des Fördervereins der Berufsbildenden Schule J. P. C. Heinrich Mette  aus.
Nachdem die Schule im Schuljahr 2007/08 als erste Berufsbildungseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt das Label "Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage" errang, entstand die Überlegung, "wie wäre es, wenn sich eine ganze Stadt mit einer Mehrheit über 70 Prozent dazu verpflichten würde, sich engagiert gegen jede Form von Diskriminierung einzusetzen". Diese Überlegung wollten die Berufsschülerinnen und -schüler in die Tat umsetzen. Da es unrealistisch ist, in Quedlinburg mit seinen über 22 000 Einwohnern, über 70 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift zu gewinnen, mit der sie sich zu den Prinzipien einer "Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage" (SOR-SMC) bekennen, haben sich die Lehrenden für die Ebene der Abgeordneten entschieden. Sie sind die legitimen Vertreter der Quedlinburger Bevölkerung.
Es wurde eine Nichtdiskriminierungsagenda für Quedlinburg erarbeitet, welche am Donnerstag, dem 6. Mai, im Stadtrat beschlossen wurde. Mit einen "Tag des Engagements für Demokratie und Toleranz in Quedlinburg" am 25. September gelang es, die vielfältigen Netzwerke und Aktivitäten miteinander zu verbinden. Der Aktionstag wurde dank großer Unterstützung und aktiven Beteiligung zu einem überregionalen Erfolg. Vertreter der BBS und des GutsMuths-Gymnasiums berichteten am Montag über ihre jeweiligen Aktivitäten. Die "Integrationsschule Am Kleers" stimmte mit einem kleinen Programm ein. Als Verpflichtung "Demokratie zu leben" verstand der Vorsitzende des Stadtrates Frank Ruch den Titel.

Quedlinburg, den 22. November 2010
Herausgeber der Presseinformation:
Stadt Quedlinburg
Markt 1
06484 Quedlinburg
Tel: 03946/905522
Fax: 03946/9059522
E-Mail: pressestelle@quedlinburg.de

Unser Harz: Oberharzer Bergbau, Heuscheune im Bodetal, der Wolf und die Greifvögel im Hakel

Zum 1. Januar 2011 wird die Schriftleitung von Unser Harz in jüngere Hände übergeben, hierauf geht das Editorial der Ausgabe vorausschauend ein und stellt als die ‚Neue‘ die studierte Kommunikationsgestalterin Brigitte Lippmann aus dem Oberharzer Fuhrherrendorf Buntenbock vor. Der ‚Unruhestand‘ des Clausthaler Bergmannes Herbert Aly in dieser Sache findet damit sein Ende.

Den frühen Überlegungen zum Fremdenverkehr nach Stilllegung des Oberharzer Bergbaus im Jahre 1930 ist Helmut Radday, der ehemalige und immer noch sehr engagierte Leiter des Oberharzer Bergwerksmuseums in Clausthal-Zellerfeld, nachgegangen – eine bemerkenswerte Dokumentation aus schwerer Zeit. Die Verantwortlichen waren damals ernsthaft bemüht, den Tourismus als sozialen Anschluss für die herben Arbeitsplatzverluste im Erzbergbau anzukurbeln. So gab es vor 80 Jahren z.B. konkrete Pläne, vom Kaiser Wilhelm-Schacht II aus Touristen in ‚Erzkähnen‘ den Ernst August-Stollen befahren zu lassen, also stillgelegte Grubenbaue einer touristischen Nachnutzung zuzuführen.

Eine Weitsicht, die leider den umbrechenden Zeitläuften geopfert werden musste. – Günter Wilke aus Thale stellt in seinem Aufsatz ein altes, vergessenes Wanderziel im Bodetal vor: die sog. Heuscheune. War sie am rechten Bodeufer eine alte Höhle, die schon manchen Harzforscher angelockt und zu Vermutungen geführt hat? Der Autor ist dem als kundiger Heimatwanderer mit seinen Ansichten und gutem Bildmaterial nachgegangen.

– In zwei weiteren Berichten beschäftigt sich der Forstmann und Naturfreund Gerhard Rockstedt aus Rieder am Harz einmal mit der Frage und den Umständen: Wo sind die Greifvögel (Milane) am Hakel geblieben?

Zum anderen mit dem aktuellen Thema „Der Wolf – zurück in unseren Gefilden“. Aktuelle Harz-Nachrichten, Buchhinweise und Neues aus dem Nationalpark Harz mit Beiträgen zu einem seltenen Moos und dem neuen Tierkalender des Luchsprojektes runden diese Ausgabe von Unser Harz ab.

Man muss schon einmal hineinschauen – es lohnt sich wieder.

„Unser Harz“ ist über die Oberharzer Druckerei in Clausthal-Zellerfeld, Tel. 05323/2533, Fax 2534, Mail fischerthielbar.clausthal@t-online.de, zu beziehen: Einzelheft 2,10 € + Versandkosten, Abopreis (12 Hefte) 27 € inkl. Mwst. u. Vkst.

Herausgeber:

Unser Harz

Oberharzer Druckerei

Clausthal-Zellerfeld

Tel. 05323/2533, Fax 2534

Mail fischerthielbar.clausthal@t-online.de

Mahnwache „Strom ohne Atomenergie“ am 4.11.

Die Initiativgruppe Friedenstafel Magdeburg lädt ein zur Mahnwache „Strom ohne Atomenergie“ am 4.11.2010 um 18.15 Uhr an der Ecke Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg.

Wir fordern:
Die  Initiativgruppe Friedenstafel Magdeburg fordert die Regierung auf 
Die Vereinbarung über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke von Juni 2000 einzuhalten.
Ihr Atomgesetz zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke zurückzunehmen. 
Einen glaubwürdigen Neuanfang in der Entsorgungspolitik, d.h. Aufgabe der unsicheren Endlagerstandorte Gorleben und Konrad, das heißt Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine vergleichende und ergebnisoffene Standortsuche, um eine langfristig sichere Entsorgungsmöglichkeit für den Atommüll zu finden.
Zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Finanzierung der Atommüllentsorgung. Die Verpflichtung umfasst sowohl die Untersuchung verschiedener Entsorgungsmöglichkeiten und -standorte. Auch potenzielle Folgekosten, falls der strahlende Müll - wie im Endlager Asse - unter Umständen wieder ausgegraben werden muss, müssen von der Finanzierungsverpflichtung abgedeckt sein. 
Weiterhin appellieren wir:
An Bundespräsident Wulff, das Gesetz  zur Verlängerung der Laufzeit nicht zu unterzeichnen sondern es dem Bundesrat vorzulegen. 

Wir rufen ALLE auf, zur Demonstration nach Dannenberg zu fahren am 6.11.2010, 13.00 Uhr. Setzen Sie ein deutliches Zeichen gegen die Verwendung von Atomstrom und die Atompolitik der jetzigen Regierung.

Die Fakten
Derzeit sind auf der Welt 437 Atomkraftwerke in Betrieb. 54 Atommeiler befinden sich momentan im Bau, und 24 sind in Planung. Gleichzeitig werden 78 Reaktoren stillgelegt oder demontiert.
In Deutschland sind 17 Atomreaktoren in Betrieb. 12 Atommeiler werden demontiert oder stillgelegt. Es ist kein neues Atomkraftwerk geplant. 
Der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung in Deutschland liegt bei 29%. Atomkraftwerke decken rund 16% des globalen Strombedarfs.
Mehr als 200 000 Tonnen hochradioaktiven Mülls gibt es heute weltweit. Im Jahr 2020 werden es Schätzungen zufolge ungefähr 445 000 Tonnen sein.
Weltweit existiert derzeit kein Endlager für hochradioaktiven Abfall. 
In Deutschland gibt es mit den zwei existierenden unterirdischen Lagern für schwach und mittelradioaktiven Müll Schwierigkeiten durch den Eintritt von Wasser.
Laut Greenpeace-Studie wurden von 1950 bis 2010 für Atomenergie 204 Milliarden Euro staatlicher Subventionen ausgegeben. Würden diese staatlichen Kosten auf den Strompreis der Endverbraucher umgelegt, würde die Kilowattstunde Atomstrom 4 Cent mehr kosten.
In der Atomindustrie arbeiten weniger Menschen als für die zumeist dezentral erzeugten erneuerbaren Energien. Das Verhältnis beträgt in etwa 1:7.
Laut einer Untersuchung der Prognos AG würde der Atomstrom 2 Euro pro Kilowattstunde kosten, müßten sich die Atombetreiber gegen mögliche Katastrophen nur annähernd versichern.
(angelehnt an Publik Forum Dossier Strom ohne Atom in Heft 20, 22.10.2010)