Dienstag, 31. August 2010

Der gekaufte Staat

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Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst.

Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall...

Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.



Kim Otto, Sascha Adamek, Der gekaufte Staat, Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
ISBN: 978-3-462-03977-1; Erscheinungsdatum: Februar 2008, 304 Seiten, Gebunden, Lieferbar, Euro 19,95.

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