Scheidende EU-Kommission stellt Regeln zur Beteiligung am Arbeitsplatz in Frage

Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung.

Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe am Arbeitsplatz scheint der Trend indes in die Gegenrichtung zu laufen: Unter dem Titel "Refit - Fit for Growth" überprüft die amtierende Kommission europäische Richtlinien. Erklärtes Ziel: "Bürokratieabbau", vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Doch dabei könnten wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt Dr. Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte in der Hans-Böckler-Stiftung.

Von "Refit" betroffen sind unter anderem Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Leiharbeit und die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung von Beschäftigten. Letztere setzen EU-weite Mindeststandards für die Beteiligung von Arbeitnehmern. So ist vorgesehen, dass Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 50 und in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten "effektiv und regelmäßig" über wichtige Veränderungen am Arbeitsplatz informiert und dazu angehört werden müssen. Zu den Anforderungen zählt auch die Verankerung eines Rechts auf betriebliche Vertreter. "Für die Arbeitsbeziehungen in vielen osteuropäischen EU-Länder waren diese Mindeststandards ein Riesen-Fortschritt", erklärt Kluge. "Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern ist damit überall in Europa ein einklagbares Grundrecht. Damit führen die Richtlinien aus, was der Vertrag von Lissabon einfordert."

Nach Darstellung der EU-Kommission soll die "Refit"-Prüfung ergebnisoffen ablaufen. Kluge und Isabelle Schömann, Juristin am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel, haben daran aber gravierende Zweifel, nachdem sie das Verfahren analysiert haben:

Erneute Prüfung trotz positiver Evaluation. Erst 2010 ließ die EU-Kommission drei wesentliche Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung evaluieren. Das Ergebnis fiel damals positiv aus, so die Fachleute: Die Direktiven seien als "relevant, effektiv und kohärent" eingestuft worden. Trotzdem setzte die Kommission wenig später die erneute Überprüfung an.

Einseitige "Konsultation". Ein wichtiges Element zur Legitimierung von "Refit" sei eine "Konsultation" via Internet gewesen, schreiben Kluge und Schömann. Im Herbst 2012 konnten Interessierte auf einer Website auswählen, welche zehn europäischen Gesetze ihrer Meinung nach "die größten Lasten für kleine und mittlere Unternehmen" brächten. Auf der Website habe aber die "Fragestellung die Ergebnisse gesteuert". So seien bestimmte Regulierungen schon vorausgewählt gewesen. Die Teilnehmer mussten und konnten ihr Votum nicht begründen. Und vor allem: Eine positive Bewertung war nicht möglich. Nicht einmal Befunde aus der Wissenschaft, wonach mitbestimmte Unternehmen beispielsweise mehr für Ausbildung und Familienfreundlichkeit tun, produktiver und innovativer sind sowie höhere Löhne zahlen, hätten bei dieser "Bürgerbeteiligung" angebracht werden können, erklärt Mitbestimmungsexperte Kluge.

Kleine Unternehmen oft ohne Arbeitnehmervertretung. Doch selbst wenn man die einseitige Lesart von einer "Last Arbeitnehmerbeteiligung" ernst nehmen würde, sei nicht nachzuvollziehen, warum Kleinunternehmen eine Erleichterung bräuchten, konstatieren die Experten. In den meisten Mitgliedsländern verfügt nur ein relativ kleiner Teil der Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten über Arbeitnehmervertretungen. "Es grenzt an Etikettenschwindel, wenn die Kommission ausgerechnet hier so tut, als zwinge Brüssel den Unternehmen etwas auf", urteilen Schömann und Kluge. Das bringe die Rechte von Arbeitnehmern "besonders in kleinen und mittleren Unternehmen in Gefahr, also dort, wo sie ohnehin schon stark herausgefordert werden". Und wo je nach EU-Land zwischen 53 und 82 Prozent der Beschäftigten arbeiteten.

Eine weitere Initiative, die mit dem "Refit"-Programm zumindest indirekt zu tun hat, vertieft die Skepsis der Forscher: Kürzlich hat die Kommission das umstrittene Projekt einer "Ein-Personen-Gesellschaft" (SUP) wiederbelebt. Solche Unternehmen mit einem Alleingesellschafter sollen per Online-Registrierung ohne Identitätsprüfung mit einem Mindestkapital von nur einem Euro gegründet werden können (siehe auch die Hintergrundinformationen). Das Vorhaben blieb 2008 laut ETUI im europäischen Gesetzgebungsprozess stecken, damals noch unter dem Namen "Europäische Privatgesellschaft". Deutschland und Schweden hatten schwerwiegende Bedenken gegen die Seriosität der geplanten Rechtsform im Verhältnis zu Beschäftigten, Kunden und Gläubigern. Im Oktober 2013 wurde der ursprüngliche Vorschlag im Rahmen von "Refit" zurückgezogen. Nun habe die Kommission einen zweiten Anlauf gestartet - auf anderer rechtlicher Basis, sodass diesmal bei der Abstimmung unter den Mitgliedsländern keine Einstimmigkeit erforderlich sei.

Hintergrund: Umstrittene SUP
Mit der europäischen Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae, SUP) will die EU-Kommission Unternehmern die Gründung von Tochtergesellschaften im Ausland erleichtern. Anfang April hat sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Er sieht vor, dass sich solche Unternehmen mit einem Gesellschafter innerhalb von nur drei Werktagen online registrieren lassen können und ein Mindestkapital von nur einem Euro nachweisen müssen. Außerdem sollen sie die Möglichkeit haben, den rechtlichen Firmensitz ("Satzungssitz") und den Ort des operativen Geschäfts zu trennen. Dadurch kann sich der Gründer einen EU-Staat aussuchen, nach dessen Rechtsregeln er sich richtet.
Der Kommissionsvorschlag ist umstritten. So lehnt ihn der DGB ab, weil damit der Wettlauf um niedrigste Steuern und Sozialstandards weiter angetrieben werde. Die SUP könnte dazu genutzt werden, Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Auch das bayerische Justizministerium warnt vor einem "Wettbewerb nach unten", der nicht den Mittelstand fördere, "sondern die Entstehung zwielichtiger Briefkastengesellschaften".

*Isabelle Schömann: Guter Klang, aber schlechte Folgen für Europas Arbeitnehmerschaft, Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung, Mai 2014.
Download (pdf)«: http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_mai_2014.pdf


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UNSER HARZ Juni 2014

Der Beitrag des Oberharzer Wasserregals zum Artenschutz; Ein zwölfter Kaiser im Huldigungssaal? Eine neue ikonografische Deutung der spätgotischen Tafelmalereien im Goslarer Rathaus, Teil 2; Jugenderinnerungen an eine Skihütte in Königskrug; Einiges über die Sommerlinde Tilia platyphyllos; Klöppeln ist Spitze; Kinderlandverschickung im Harz, Teil 18; Der Hirschkäfer in der Nationalparkregion Harz


Clausthal-Zellerfeld. im letzten Jahr war das periodische Absenken der Wasserstände der Oberharzer Stauteiche rund um Clausthal-Zellerfeld besonders augenfällig, da es sich um einige viel frequentierte Badeteiche handelte, wie den Ziegenberger, den Semmelwieser oder den Nassewieser Teich. Was es mit diesen wechselnden Wasserständen auf sich hat, erfahren die Leser im ersten Artikel des Juniheftes von UNSER HARZ, der sich mit dem Beitrag des Oberharzer Wasserregals zum Artenschutz beschäftigt – Autoren sind Justus Teicke und Kathrin Baumann.

Im zweiten Teil der Ausführungen über einen 12. Kaiser im Huldigungssaal des Goslarer Rathauses werden weitere Belege für die These der Autorin Barbara Ehrt angeführt, dass es sich hier möglicherweise um Kaiser Friedrich III. handelt.

Jugenderinnerungen an Aufenthalte in einer Skihütte in Königskrug, besonders während des Krieges, die die Kindheit des Autors prägten, werden im dritten Beitrag von Gerd Piepenburg geschildert und der vierte beschäftigt sich mit den Besonderheiten der Sommerlinde, ihres Holzes und ihrer Symbolkraft – er stammt aus der Feder von Ingrid Kreckmann. Eine kurze Information zum Klöppeln und Aussagen über die beliebten Klöppelkurse von Frau Dr. Brigitta Roy-Feiler folgen.

Die KLV-Serie von Wiebke Kock neigt sich ihrem Ende zu, was manche Leser bedauern werden. Der Harz soll „Festung“ werden, auch wenn die vier zuständigen Gauleiter sich dagegen entscheiden. Doch zu viel kriegswichtige Industrie ist hierher verlagert worden, was sich auch an der Zahl der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in der Harzregion zeigt. Damit werden auch die KLV-Lager ganz plötzlich aufgelöst und eine gefährliche Rückreise beginnt.

Das Titelbild kündigt es schon an: Das Nationalparkforum beschäftigt sich diesmal mit den Lebensgewohnheiten und -räumen des größten mitteleuropäischen Käfers, des Hirschkäfers. Der Text stammt von Andreas Marten und Anita Giermann.

Ein prächtiges Hirschkäfer-Foto zwei kämpfender Männchen von Ralf Steinberg ziert auch das Titelbild dieser Ausgabe von UNSER HARZ.



Zwei kämpfende Hirschkäfer, Foto Ralf Steinberg.

UNSER HARZ kann an folgenden Stellen erworben werden (noch bequemer ist ein Abonnement):
Altenau: GLC- Touristinformation
Bad Harzburg: Haus der Natur, Nordhäuser Str. 2B
Bad Sachsa: GLC-Touristinformation am Kurpark
Clausthal-Zellerfeld: Grosse´sche Buchhandlung, Adolph-Roemer-Str. 12, und Oberharzer Bergwerksmuseum, Bornhardtstr. 16
Drübeck: Klosterladen im Gärtnerhaus
Goslar: Buchhandlung Böhnert, Kaiserpassage
Osterode: Kornmarkt News Presse, Kornmarkt 4
Sankt Andreasberg: Stadtbuchhandlung Stille, Dr. Willi Bergmann-Str. 1.

Herausgeber:
Schriftleitung UNSER HARZ
Brigitte Lippmann
Ringstr. 30G
38678 Clausthal-Zellerfeld
108b@gmx.de
Tel. 05323 718474


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Milliardenschweren Kampagne gegen Transparenz

Ohne Transparenz kein Vertrauen beim Verbraucher. Die Gentechnik-Lobby verhindert seit Jahren mit milliardenschweren Kampagnen und viel Einfluss auf die amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration eine solche Kennzeichnungspflicht in den USA.

Internationale Konzerne wie Monsanto und Syngenta wollen nun auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen.

Dabei wollen sie auf einen sprachlichen Trick zurückgreifen. Indem sie die Kennzeichnung als “Handelshemmnis” (“trade barrier”) bezeichnen, gilt diese nun als Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte.
Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693


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einblick 10/2014

Der DGB startet durch

Selbstbewusst präsentierten sich die DGB-Gewerkschaften auf dem 20. Ordentlichen
DGB-Bundeskongress vom 11. bis 15. Mai in Berlin. „Wir haben auf dem Kongress bewiesen: Wir sind die gesellschaftliche Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit, Gute Arbeit und ein anderes, ein soziales Europa“, resümierte der neu gewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
(Seite 1)

Mutig und streitbar

„Freie Gewerkschaften sind ein wesentlicher Teil der Demokratie“, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Individualisierung, Generationengerechtigkeit und Globalisierung sieht der Bundespräsident als größte Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften.
(Seite 2)

„Wir wollen mehr!“

Eine breite gesellschaftliche Debatte über gute Arbeit und den Wert von Arbeit, einen Ausbau der Mitbestimmung und eine stärkere Europäisierung der Gewerkschaftspolitik hat der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Grundsatzrede gefordert.
(Seite 6)

DGB-Bundeskongress: Kurs gesetzt

Ob zur neuen Ordnung der Arbeit, den Themen Rente, Tarifeinheit, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen, Digitalisierung oder dem zivilen Ungehorsam – der einblick zeigt Debatten und Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses.
(Seiten 7-9)

http://www.einblick.dgb.de


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einblick 9/2014 vom 12.4.2014

Impulse für Gute Arbeit
„Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“ ist das Motto, unter dem vom 11. bis 16. Mai 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zum „Parlament der Arbeit“, dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress, zusammenkommen. Im Berliner CityCube beraten sie die politischen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre und wählen den neuen Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand (GBV).
(Seite 1)

Die Themen des Parlaments der Arbeit
In fünf große Themenblöcke sind die Anträge des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses unterteilt. Die 400 Delegierten werden insgesamt 202 Anträge beraten. einblick zeigt, worum es geht.
(Seiten 2 und 3)

Michael Sommer im Interview: Der Motor läuft wieder
Zwölf Jahre war Michael Sommer Vorsitzender des DGB. Im einblick-Interview spricht Michael Sommer über Herausforderungen und Erfolge während seiner Amtszeit.
(Seiten 4 und 5)

Gute Arbeit im Fokus
Am 12. Mai wählen die Delegierten des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses den neuen Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand (GBV). Erstmals wird er nur aus vier Mitgliedern bestehen. einblick stellt die KandidatInnen für den GBV vor.
(Seiten 6 und 7)

http://www.einblick.de


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Böckler Impuls 08/2014 vom 7. Mai 2014

Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus. Bereichert durch viele Grafiken und Schaubilder, die auch zum Nachdruck abrufbar sind.


Steuern
Investitionen haben Priorität
Die gute Konjunktur lässt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2018 um durchschnittlich 3,8 Prozent pro Jahr steigen, schätzt das IMK. Spielraum für Steuersenkungen biete das nicht.
mehr: http://boeckler.de/47054_47074.htm

Einkommensteuer
Belastung niedriger als vor 20 Jahren
Kalte Progression“ heißt das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone. Seit 1991 hat eine Reihe von Steuerreformen dieses Phänomen in weiten Teilen überkompensiert.
mehr: http://boeckler.de/47054_47072.htm

Mitbestimmung
Bessere Ausbildung mit Betriebsrat
Mitbestimmte Betriebe investieren mehr in ihre Azubis. Das zahlt sich aus, weil Absolventen dort länger bleiben.
mehr: http://boeckler.de/47054_47071.htm

Minijobs
Zweitjob, um über die Runden zu kommen
Knapp 2,6 Millionen Bundesbürger haben neben ihrem Haupt- einen Minijob. Gerade Frauen sind auf einen Zweitjob angewiesen, um ihr ansonsten zu geringes Einkommen aufzubessern.
mehr: http://boeckler.de/47054_47069.htm

Konjunktur
Weniger Inflation, weniger Wachstum
Im Euroraum wächst die Gefahr einer Deflation. Damit drohen erhebliche Einbußen beim Wirtschaftswachstum.
mehr: http://boeckler.de/47054_47065.htm

Gender
Quotenpläne haben Lücken
Nur fünf Unternehmen würden derzeit die von der Bundesregierung angestrebte Geschlechterquote in Aufsichtsräten erfüllen. Das liegt vor allem am Nachholbedarf auf der Anteilseigner Seite. Aber auch die Gesetzespläne haben noch wesentliche Defizite.
mehr: http://boeckler.de/47054_47063.htm

Mindestlohn
Ausnahmslos verfassungsfest
Verfassungsrechtlich ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht zu beanstanden. Die Ausnahmeregelung für Jugendliche dagegen schon.
mehr: http://boeckler.de/47054_47060.htm



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einblick 8/2014 vom 28.4.2014

Eine gute Politik für Deutschland

„Gute Arbeit. Soziales Europa“, so lautet die Forderung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2014. Am „Tag der Arbeit“ kann in diesem Jahr eine erfreuliche Zwischenbilanz gezogen werden. Doch gibt es noch genügend Gründe, um für eine bessere Zukunft zu demonstrieren.
(Seite 1)

EU-Arbeitsmarkt fair gestalten

Vor zehn Jahren am 1. Mai 2004 traten der EU zehn neue Mitgliedstaaten bei, darunter acht aus dem ehemaligen Ostblock. Die historische Spaltung Europas war damit überwunden.
(Seite 3)

Verbesserungen bitter nötig

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist auf dem Weg. Am 1. Juli soll es in Kraft treten. Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte und die Mütterrente standen vor allem im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch bei der Erwerbsminderungsrente gibt es Leistungsverbesserungen, und diese sind bitter nötig.
(Seite 5)

Renaissance der Zeitpolitik

In die Debatte um kürzere Arbeitszeiten für Eltern kommt Bewegung. Die IG Metall kündigt eine entsprechende tarifpolitische Initiative an, die Wirtschaftsverbände signalisieren Gesprächsbereitschaft. Der Journalist Thomas Gesterkamp plädiert für eine Familienarbeitszeit, die private Freiräume lässt.
(Seite 7)

www.einblick.de


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