Automobilindustrie sabotiert die Verkehrswende

Am 13. November 2016 hat DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in Münster eine Co-Keynote zu Daimler-Chef Dieter Zetsche gehalten. Kernthemen waren die Verkehrswende, der Einfluss der Automobilindustrie auf die Politik, Abgasmanipulationen, Elektromobilität, Luftqualität und der Gesundheitsschutz.

Die Rede von Jürgen Resch auf dem Parteitag der Grünen war mit Spannung erwartet worden. Zumal nach dem DUH-Geschäftsführer der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, sprach. Vor knapp eintausend Teilnehmern appellierte Resch an die Delegierten, sich nicht nur abstrakt mit der Frage zu beschäftigen, welche Fahrzeuge im Jahr 2030 erstrebenswert sind. Sie sollten sich hier und jetzt mit den besonders schmutzigen Diesel-Fahrzeugen zu beschäftigen und durch deren Aussperrung für „Saubere Luft in unseren Städten“ zu sorgen. Die Rede von Jürgen Resch und der anschließende Auftritt von Dieter Zetsche wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen und auf Twitterkommentiert. Sie war u.a. Thema in der Tagesschau, der Süddeutschen Zeitung, im Deutschlandfunk und im Tagesspiegel.

Daimler droht der Deutschen Umwelthilfe

Die DUH führt derzeit mehrere Gerichtsverfahren gegen Opel, VW, Fiat, aber auch gegen Daimler, u.a. wegen falscher Aussagen zur Abgasreinigung. Am 20. Dezember 2016 verhandelt das Landgericht Stuttgart den Fall der Umweltschutzorganisation gegen Daimler. Der Autobauer hatte die DUH bei ihrer Aufklärungsarbeit massiv behindert. Daimler drohte mit rechtlichen Schritten und erwirkte eine zwischenzeitlich vom Berliner Landgericht wieder aufgehobene Einstweilige Verfügung gegen die DUH, weil diese ein zweiseitiges Drohschreiben des Daimler-Anwalts Christian Schertz veröffentlicht hatte. Der Daimler-Anwalt treibt das Verfahren trotz der Niederlage vor dem Landgericht Berlin Frühjahr 2016 nun vor dem Landgericht Hamburg weiter. Immer noch geht es darum, die Verbreitung des Dokumentes (hier erhältlich) verbieten zu lassen. Die Entscheidung fällt am 8. Dezember 2016.

Resch forderte die Grünen dazu auf, vor dem Kauf von Diesel-Pkw zu warnen und von den Autoherstellern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der schmutzigen Antriebsart zu verlangen. Um saubere Luft in deutschen Städten wirklich zu erreichen, seien Diesel-Fahrverbote ab 2018 in allen belasteten Städten unausweichlich. Resch forderte außerdem ein Ende der ferngesteuerten Politik durch die drei großen deutschen Autokonzerne Daimler, VW und BMW.