Mittwoch, 27. Januar 2016

Rede Putins vor der UN-Vollversammlung

"Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt." - Karl Kraus
"Fuck the EU" - Victoria Nuland
   

Rede Präsident Putins vor der UNO


Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag, 28. September 2015 vor der UNO-Generalversammlung folgende Rede gehalten: (Auszug)

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Konferenz der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen, die im 20. Jahrhundert über den Planeten fegten.

... Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Er wurde zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.

Nachdem er ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in den eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Diejenigen, die das tun, würde ich gerne sagen - sehr geehrte Herren, Sie haben es ohne Zweifel mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer hier wen manipuliert. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition sind der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich sind. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staats Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will, dass dies passiert, nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler, sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräften zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser der Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpft.

...

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition könnte diese ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen denjenigen widerstehen, die genau wie die Nazis das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung für sie darstellt, sondern auch eine der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte auch die muslimischen geistlichen Führer ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind im Augenblick von grosser Bedeutung.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und denjenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben zu gewähren, damit sie ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruhen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnten demnächst Millionen sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, dass Flüchtlinge zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung benötigen. Allerdings ist der einzige Weg, um dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, die Wiederherstellung der Staatlichkeit ist, wo diese zerstört wurde, sowie die staatlichen Institutionen, wo sie noch vorhanden sind, zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und den Ländern in einer schwierigen Situation eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt sie aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich, das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles, was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, dass es von grösster Bedeutung ist, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen, und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_09_30_redeputin.htm


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