Bock zum Gärtner gemacht
Das selbsternannte Recherchezentrum #Correctiv soll von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen. Für die Kontrollfunktion verlangt das Recherchezentrum von Facebook kein Geld. Doch wer steckt eigentlich hinter Correctiv und der sehr fragwürdigen Finanzierungsstruktur?
Der politische Druck auf Facebook zeigt Wirkung. Nachdem schon im Dezember letzten Jahres Bundesjustizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit Hassbotschaften Facebook mit Bußgeldern gedroht hatte, zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann weniger später bei dem Thema Fake News nach.
Der SPD-Politiker forderte im “Spiegel”, dass “marktbeherrschende Plattformen” wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden.
Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann.
“De facto eine Art Zensur”: Die politische Agenda hinter Prüfung angeblicher Fake-News bei Facebook
Auch wurde gefordert, soziale Netzwerke unter das Presserecht zu stellen. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), unterstütze im “Handelsblatt” einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln.
“Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht”, äußerte Wanderwitz gegenüber der Zeitung. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten “offensichtlich” geworden. Doch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) lehnt eine Ausdehnung des Presserechts auf Online-Netzwerke strikt ab.
Facebook und andere Dienste seien keine Medien, sondern technologiegetriebene Plattformen. “Sie sollten betrachtet und reguliert werden wie beispielsweise Telekom-Firmen, die auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Leute am Hörer erzählen”, betonte eine Sprecherin.
Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, positionierte sich gegen den Vorstoß:
Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten.
Er ergänzte: “Aber es gibt längst die sogenannte Verbreiterhaftung, nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden.” Nötig seien daher keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden.
Die Auswahl erscheint vielfältig, der Inhalt meist ähnlich - Gemeinsam wollen die Mainstreammedien gegen Fake News kämpfen.
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Nun kommt es im Zusammenhang mit Facebook und Fake News zu einer ähnlichen Lösung wie in den USA. Dort hatte Facebook nach scharfer Kritik eine Zusammenarbeit mit externen Fakten-Check-Spezialisten aus der Medienbranche angekündigt. Facebook wurde in den USA während des Präsidentschaftswahlkampfs vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Falschmeldungen vorgegangen zu sein.
In Deutschland soll nun eine kostenlose Kooperation mit dem „ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“, Correctiv, die Lösung bringen. Correctiv nimmt für sich in Anspruch, „eine von vielen Antworten auf die Medienkrise“ zu sein. Doch wenn man sich die Zusammensetzung des #Ethikrates von Correctiv genauer anschaut, können einen leise Zweifel beschleichen.
Es finden sich unter anderem Nikolaus Bender, früherer Chefredakteur des ZDF, Ulrich Reitz, Chefredakteur von Focus, Cordt Schnibben, Redakteur beim Spiegel, Oliver Schröm, Leiter Investigative Recherche Stern, Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online und Stefan Willeke, Chefreporter bei der Zeit. Gründungs-Vorsitzender des Ethikrates ist Bodo Hombach, stellvertretender Vorsitzender der #Brost Stiftung und ehemaliger Kanzleramtschef von Gerhard Schröder.
Die im Jahr 2011 gegründete Brost Stiftung ist auch gleichzeitig der mit Abstand größte Geldgeber von Correctiv, das sich laut Selbstdarstellung durch Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen finanziert. Hinzukommen Zuwendungen von der #Deutschen Bank, der Open Society Foundation von George #Soros, RTL, Google, dem ZDF, der Heinrich Böll- und der Konrad Adenauer Stiftung.
Mit anderen Worten: der Teil der deutschen Leitmedien, die mitverantwortlich sind für den grassierenden Vertrauensverlust in die Medien, soll jetzt bei Facebook darüber entscheiden, welche Nachrichten vertrauenswürdig sind.
Wie journalistisch unsauber Correctiv selber arbeitet, zeigt ein Beitrag aus der Correctiv Serie „über die Medien der Neuen Rechten.“ RT Deutsch wird in diesem Beitrag ohne weitere Belege der „Neuen Rechten“ zugeordnet, obwohl beispielsweise das Verhältnis bei RT Deutsch von interviewten Politikern der Linkspartei zu denen mit AfD-Vertretern bei ungefähr 8:1 liegt. Die an RT Deutsch gestellte Anfrage der Correctiv-Autorin Camilla Kohrs entsprach eben sowenig journalistischen Standards: “Ich schreibe für Correctiv und arbeite an einer Aufstellung alternativer Medien in Deutschland”. Kein Wort darüber, dass sie explizit an einer Reihe zu “Medien der Neuen Rechten” arbeitete.
Noch fragwürdiger wird das Agieren von Correctiv, wenn in dem Artikel über RT Deutsch unter der Zwischenüberschrift “Fehler und Manipulationen” auf Beiträge verlinkt wird, die allesamt weder, wie von Correctiv suggeriert, von RT Deutsch produziert, noch jemals von RT Deutsch ausgestrahlt wurden.
Fake News?
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